Unser Einwohnerantrag ist nun in einigen Ausschüssen wie Hauptausschuss, Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr und im Finanzausschuss beraten worden. Am 8.6.26 wurde im Hauptausschuss die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr für einen Prüfantrag zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land zu führen, damit es die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs prüft.„

Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 29.06.2026 vorgesehen.

Also wird es nochmal spannend und interessant, wie der aktuelle Prüfantrag an den Oberbürgermeister am 29.6.26 in der Stadtvertretungssitzung abgestimmt wird.

Seid dabei, wenn Ihr erfahren wollt, wie die Parteien über ein solidarisches Miteinander in der Stadt abstimmen!

Am Montag, 23.03.2026 war es endlich so weit. Unser Sprecher Gottreich Albrecht durfte bei der Stadtvertretersitzung im Rathaus eine Rede für unsere Bürgerinitiative und unseren Einwohnerantrag für einen solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin halten.

2252 gültige Unterschriften, die von der Wahlbehörde geprüft wurden, wurden schon 1 Woche zuvor an den Stadtpräsidenten S. Ehlers übergeben. Damit erfüllt das Anliegen die Voraussetzungen nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und muss politisch behandelt werden. Die Stadtvertretung bestätigte deshalb zunächst die Zulässigkeit des Einwohnerantrags.

Somit ist die Idee eines entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin noch lange nicht vom Tisch. Die Stadtvertretung hat sich jetzt erstmals mit einem entsprechenden Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ beschäftigt. Abgelehnt wurde das Anliegen bislang nicht – stattdessen geht es nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Unsere Idee eines solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehrs sorgt für eine neue Debatte in Schwerin. Nach dem bestätigten Einwohnerantrag mit 2252 Unterschriften beraten nun die Ausschüsse über das weitere Vorgehen.

Es gebe bereits Städte, die ein solches Projekt umsetzen – etwa Tallinn oder Luxemburg, so Gottreich Albrecht von der Bürgerinitiative. „Das Ziel unserer Initiative ist, dass sich nun die Schweriner Stadtvertretung mit dieser Möglichkeit beschäftigt. Wir haben die Hoffnung, sie überzeugen zu können und Unterstützung zu erhalten“, so unser Sprecher gottreich Albrecht.

Gert Böttger (die Linke) begrüßt den Einwohnerantrag: „Wir können diesen Bürgerantrag nur begrüßen. Es zeigt, die Bürger wollen mitgestalten“. Schon die Zahl der Unterstützer sei bemerkenswert: „Das ist schon eine Leistung, ein Einwohnerantrag, für den 2252 Schweriner unterschrieben haben.“  Der Bürgerantrag sei eine Möglichkeit, die diskutiert werden sollte. Deshalb solle er in den Ausschüssen weiter beraten werden, so Böttger.

Stadtverwaltung sieht rechtliche Hürden

Aus der Stadtverwaltung heißt es vorab aber bereits: Das Vorhaben sei derzeit rechtlich nicht umsetzbar, widerspreche bestehenden Beschlüssen – etwa zum geplanten regionalen Verkehrsverbund – und sei auch in finanzieller Hinsicht ohne eine detaillierte Prüfung nicht realisierbar.

Deshalb bleibt unsere Bürgerinitiative dran und wird in den Ausschüssen für die gemeinwohlorientierte und solidarische Lösung sprechen, damit bald ein solidarisch finanzierter entgeltfreier Nahverkehr in Schwerin möglich ist und andere Orte folgen werden.

Lesung und Diskussion mit der Ökonomin Dr. Judith Dellheim zum ÖPNV am 29.03.2023 um 19:00 Uhr im Willi Brandt-Forum, Wismarsche Straße 152, Schwerin.

Inwiefern und unter welchen Bedingungen kann die  Forderung nach einem ÖPNV zum Nulltarif helfen, demokratisch und solidarisch soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und nachhaltig zu lösen?

In vielen Ländern der Welt, auch in Mitgliedsländern der Europäischen Union wie in Deutschland, gilt heute noch für die Repräsentant*innen des Volkes, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags: Freie Fahrt im öffentlichen Verkehr (der Deutschen Bahn), Erste Klasse. Dies ist ihnen seit einigen Jahren auch für private Zwecke erlaubt. Wie es immer so ist mit Privilegien für die Wenigen: Sie gehören abgeschafft, indem sie verallgemeinert werden – als Freiheiten des gemeinen Volkes. Die Revolten in Montreal 1975 (Prince 2018) und vor allem in Brasilien 2013, in Frankreich 2018 und in Chile 2019 wurden keineswegs zufällig von der Erhöhung der Fahr- oder Benzinpreise ausgelöst. Die Menschen sahen, dass die Freiheit der Bewegung zum Luxus der Wenigen wurde.
Gegenthese: Was nichts kostet, ist nichts wert.
Wien und Tallinn setzen – unter unterschiedlichen Voraussetzungen – auf einen Euro pro Tag für jeden Nutzer. 
Die Schweriner Stadtvertretung hat Nulltarif für Schüler der Klassen Sieben bis Zehn beschlossen, die Unterstufe sollen nächsten Sommer folgen.
Die BürgerInitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin setzt auf einen solidarisch finanzierten ÖPNV und rechnet mit etwa 11.-€ von jedem Bürger.
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Regionalticket für 29,-€ formuliert, wartet aber bei der Realisierung noch ab, die „Chaos-hauptstadt Berlin“ hat ein solches, allerdings ohne das natürliche Umland Brandenburg. 
Die von Michael Brie und Dr. Judith Dellheim herausgegebene Broschüre mit Fachtexten von zehn internationalen Autoren Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien 2020, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden konnten.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem BUND Schwerin statt.