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Der § 265a StGB

Raser auf den Autobahnen riskieren Menschenleben und werden mit Geldstrafen bestraft. Fahrer ohne Fahrschein kommen ins Gefängnis, weil sie sich das Geld für eine Fahrkarte nicht leisten können.

Seit 1935 ist das Fahren im Öffentlichen Nahverkehr nach §265a StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

Unterschreibt die Petition bei weACT! Campact zur Abschaffung 265a StGB (Erschleichen von Leistungen):

„Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Mehr dazu unter:

Link zum § 265a:

§ 265a StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

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Wie könnten wir einen entgeltfreien Nahverkehr finanzieren?

Was denkt ihr, wie in Zukunft ein entgeltfreier ÖPNV in Schwerin finanziert werden kann?

Seit acht Tagen ist nun das 9€ bundesweit gültig. Wie zuvor angenommen, war der ÖPNV wohl in einigen Gebieten und besonders zu Pfingsten reichlich überfüllt. Zwischen all der Kritik am Konzept und dem Urlaubsspaß vieler Fahrgäste sollten wir uns aber auch die Zeit nehmen und diskutieren, was sich nach den drei Monaten ändern könnte!

Wollen wir einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin? Und wenn ja, wie?

Wir hatten euch dazu bereits vergangenes Jahr gefragt und bisher haben 88 Personen geantwortet.

Hier eine kleine Zwischenauswertung:

Der Großteil der Teilnehmer:innen , nämlich 21,59% stimmte für die Umschichtung vorhandener Haushaltsgelder. Weiterhin fänden 19,31% eine Investition in den ÖPNV statt in neue Autobahnen toll. 14,77% würden auch höhere Parkplatzgebühren unterstützen.

Für eine monatliche Abgabe von 11€, die alle Einwohner:innen ab 18 Jahren beträfe, stimmten 11,36 %. Pendler:innen sollten dabei jedoch ebenfalls miteinbezogen werden. So hielten 6,82% einen Beitrag von 9,50€ monatlich inklusive Parkschein für sinnvoll, während 4,55% diesen Beitrag zuzüglich einen Parkscheins bevorzugten. Zusätzlich wünschten sich 9,09% der Teilnehmer:innen auch eine Kurtaxe von 3 €.

Weiterhin wäre ebenso eine Finanzierung über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern möglich. So entschieden sich 7,95% für die Erhöhung der Gewerbesteuer und 4,55% für die Grundsteuer.

Nun seid ihr wieder gefragt. Unsere Umfrage ist noch immer aktuell! Nehmt gerne daran teil oder schreibt uns hier in unsere Kommentare.

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Templin macht es vor – #Freifahrt.jetzt zu Gast beim Bürgermeister Detlef Tabbert.

FÜR EINSTIGER INS THEMA:

Zu Gast beim Bürgermeister in Templin

Fahrscheinloser Nahverkehr in der „Perle der Uckermark“
#Freifahrt.jetzt Initiatoren im Gespräch mit Bürgermeister Detlef Tabbert.

Bereits im Vorfeld der Entstehung unserer Initiative für einen entgeltfreien Nahverkehr erfuhren wir von der „kleinen Revolution“ im brandenburgischen Templin. Dort fuhren die Busse bereits einige Jahre kostenfrei – für alle Fahrgäste. Templin macht es vor – #Freifahrt.jetzt zu Gast beim Bürgermeister Detlef Tabbert. weiterlesen