Archiv der Kategorie: Entgeltlos

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Der § 265a StGB

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Raser auf den Autobahnen riskieren Menschenleben und werden mit Geldstrafen bestraft. Fahrer ohne Fahrschein kommen ins Gefängnis, weil sie sich das Geld für eine Fahrkarte nicht leisten können.

Seit 1935 ist das Fahren im Öffentlichen Nahverkehr nach §265a StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

Unterschreibt die Petition bei weACT! Campact zur Abschaffung 265a StGB (Erschleichen von Leistungen):

„Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Mehr dazu unter:

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a?share=f12e3b24-0e56-4090-88e5-51d8af6f0f73&source=facebook-share-email-button&time=1658817436&utm_campaign=2022-07-21+WeAct+Fahren+Ohne+Ticket&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb

Link zum § 265a:

§ 265a StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

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Aktuelles, Entgeltlos, Finanzierungsmöglichkeiten, Gesellschaftliche Teilhabe, Klimawandel, Nahverkehr Schwerin

Erste Einsichten zum Neun-Euro-Ticket

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Mittlerweile ist bereits ein Monat vergangen und die ersten Erkenntnisse zum 9-Euro-Ticket liegen vor. Einige haben wir hier für euch zusammengefasst:

Insgesamt haben im Juni mehr als 30 Millionen Bürger:innen das 9-Euro-Ticket genutzt. Die Deutsche Bahn spricht hier von einem Fahrgastzuwachs von 10-15%. Oft wurde kritisiert, dass es viele überfüllte Züge undVerspätungen gab, auch Fahrgäste mit Fahrrädern, die vergeblich auf den Zug warteten. Besonders auf den Strecken in touristischen Gebieten.

In den Städten dagegen ließen sich weniger Staus beobachten. So wurde in 23 von 26 Städten ein besserer Verkehrsfluss nachgewiesen. Laut ARD gewanne z.B. in Hamburg die Autofahrer 4,2 Minuten auf einer 30-Minuten-Strecke.

Auch weitere Verkehrsangebote sind vom Land MV und den Verkehrsunternehemen geplant:

So plant die nordwestmecklenburgerische Gesellschaft Nabus ab 1. September für drei Monate ein verbilligtes Schnupperticket, zur Hälfte des üblichen Fahrpreises.

Die Stadt Rostock dagegen überlegt zusammen mit den Mietgesellschaften ein 365-Euro-Ticket für alle Mieter:innen Rostocks zu entwickeln.

Eine ähnliche Idee griff auch das Land MV auf, das ab 2023 ein solches 365-Euro Ticket für Senior:innen anbieten möchte, die dann für 1 Euro pro Tag in ganz MV sein könnten.

Außerdem möchte es mit den hier ansässigen Unternehmen die Zugänglichkeit zum Jobticket verbessern, um alle Pendler:innen zu unterstützen. Da der Tarif vom Jobticket aber erst ab dem Kauf von 50 Stück gilt, soll es mit Hilfe der Wirtschaftkammer die Möglichkeit geben, dass sich kleinere Unternehmen zukünftig zusammenschließen, um Ihren Angestellten ein solches zu ermöglichen.

Weiterhin soll dann ab 2024 das landesweite Rufbussystem ausgeweitet und und die Anschlüsse verbessert werden.

Dazu soll ein einheitliches Informationssystem der Verkehrsunternehmen enstehen, das über die App „MV fährt gut“ erreichbar sein wird.

Ab 2026 sollen dann schließlich auf den von Pendler:innen viel genutzen Strecken neue Züge eingesetzt werden, die, angepasst an die Bedürfnisse der der Fahrgäste, Arbeitsmöglichkeiten und Raum für Erholung zugleich bieten sollen.

Trotzdem sieht die Stadt Schwerin bislang keine Möglichkeit ihren Einwohner:innen eine günstigere Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen und gibt die Verantwortung an den Bund weiter.

Wir fragen uns aber, ob das genug ist, eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen!

Denn auf die Frage der Finanzierbarkeit eines entgeltfreien Nahverkehrs hat unsere Bürgerinitiative eine Möglichkeit gefunden, um dem entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin näher zu kommen.

Mit einem11-Euro-Monatsticket, das wir gemeinsam solidarisch finanzieren!

Ihr fragt euch, wie das funktioniert? Dann schaut doch mal bei unserem Finanzierungsmodell vorbei und nehmt an unserer Umfrage hierzu teil.

Medien:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/neun-euro-ticket-verkauf-stau-101.html

https://www.svz.de/lebenswelten/auto-bahn-bike/artikel/ein-monat-9-euro-ticket-hohe-nachfrage-und-weniger-stau-42431918

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/nahverkehr-in-mv-wirbt-mit-schnupper-und-mietertickets-42427005

https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/was-kommt-in-schwerin-nach-dem-9-euro-ticket-42338574

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Aktionstage Mobilitätswende 2022

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Mit vielen kleinen & großen Aktionen in ganz Deutschland fordern wir am 18. & 19. Juni eine soziale und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt!

Die Emissionen im #Verkehrssektor steigen, für den Straßenbau werden täglich Dutzende Hektar natürlicher Lebensraum versiegelt. Einfache Maßnahmen wie ein generelles #Tempolimit oder autofreie Sonntage wären sofort umsetzbar. Wir fordern, den öffentlichen Verkehr zu stärken und einen Stopp beim Aus- & Neubau von Autobahnen und Fernstraßen.

Sei dabei! Komm am 18. Juni um 10 bis 14 Uhr auf den Marienplatz Schwerin und zeig‘ der Landes- und Bundesregierung mit deiner Unterschrift, dass wir ein Weiter-so bei der #Mobilität nicht akzeptieren.

Mit dabei: Freifahrt.Jetzt.Schwerin, Radentscheid, KLimaschutzinitiative „Stoppt die Nordumgehung“, BUND SN

Grafik: ©Freifahrt.Jetzt.Schwerin; Madeline Cords Illustration 2022

Entgeltlos, Finanzierungsmöglichkeiten, Nahverkehr Schwerin, Stadtentwicklung

Wie könnten wir einen entgeltfreien Nahverkehr finanzieren?

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Was denkt ihr, wie in Zukunft ein entgeltfreier ÖPNV in Schwerin finanziert werden kann?

Seit acht Tagen ist nun das 9€ bundesweit gültig. Wie zuvor angenommen, war der ÖPNV wohl in einigen Gebieten und besonders zu Pfingsten reichlich überfüllt. Zwischen all der Kritik am Konzept und dem Urlaubsspaß vieler Fahrgäste sollten wir uns aber auch die Zeit nehmen und diskutieren, was sich nach den drei Monaten ändern könnte!

Wollen wir einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin? Und wenn ja, wie?

Wir hatten euch dazu bereits vergangenes Jahr gefragt und bisher haben 88 Personen geantwortet.

Hier eine kleine Zwischenauswertung:

Der Großteil der Teilnehmer:innen , nämlich 21,59% stimmte für die Umschichtung vorhandener Haushaltsgelder. Weiterhin fänden 19,31% eine Investition in den ÖPNV statt in neue Autobahnen toll. 14,77% würden auch höhere Parkplatzgebühren unterstützen.

Für eine monatliche Abgabe von 11€, die alle Einwohner:innen ab 18 Jahren beträfe, stimmten 11,36 %. Pendler:innen sollten dabei jedoch ebenfalls miteinbezogen werden. So hielten 6,82% einen Beitrag von 9,50€ monatlich inklusive Parkschein für sinnvoll, während 4,55% diesen Beitrag zuzüglich einen Parkscheins bevorzugten. Zusätzlich wünschten sich 9,09% der Teilnehmer:innen auch eine Kurtaxe von 3 €.

Weiterhin wäre ebenso eine Finanzierung über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern möglich. So entschieden sich 7,95% für die Erhöhung der Gewerbesteuer und 4,55% für die Grundsteuer.

Nun seid ihr wieder gefragt. Unsere Umfrage ist noch immer aktuell! Nehmt gerne daran teil oder schreibt uns hier in unsere Kommentare.

Umfrage zum entgeltfreien nahverkehr in Schwerin

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Nulltarif anstatt eines 9€ Monatstickts

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In Hinblick auf das von der Koalition geplante 9€-Monatsticket, fordert die Linke den Nulltarif für die nächsten drei Monate. Bundesweit. Bereits in verschiedenen Landkreisen sind hierzu Stellungnahmen der Linke auf ihren Kreisseiten zu finden.

Hauptargument ist, neben der angestrebten Verkehrswende und dem sozial-ökologischen Umbau, vorallem der hohe Verwaltungsaufwand. Ein 9€-Monatsticket ist mit zusätzlicher überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die Nutzer:innen (z.B. Online-Ticket) verbunden. Es müssten neue Onlineprodukte entworfen und Kontrollen organisiert werden.

Wir unterstützen diese Forderung. Sollte über die Sommermonate ein 9€ Monatsticket umgesetzt werden, werden wir wohl einiges aus den Vor- und Nachteilen lernen.

Mehr dazu unter:

–> https://www.die-linke-kassel-stadt.de/2022/04/05/einfach-einsteigen-kasseler-linke-fordert-nulltarif-fuer-die-naechsten-drei-monate/

–> https://www.die-linke-goeppingen.de/politik/aktuelles/detail/news/schnelle-und-unbuerokratische-entlastung-noetig-nulltarif-statt-9-euro-ticket/

–> https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/nahverkehr-zum-nulltarif/

Entgeltlos, Finanzierungsmöglichkeiten, Gesellschaftliche Teilhabe

Wird die Mobilität ohne Auto zu wenig gefördert?

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LESETIPP: Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022.

“Wer 50 Jahre lang einen bescheidenen Opel Corsa besitzt, fährt damit satte 600.000 Euro an Kosten ein – wovon rund 40 Prozent die Gesellschaft trägt.”

Der folgende Artikel greift genau diese Frage auf und stellt fest, dass es an Mobilitätsprämien, um Zuschüssen für z.B.Bahncards, Räder oder ÖPNV-Abos zu finanzieren, mangelt, während Prämien für z.B. E-Autos oder steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen der Alltagsnorm entsprechen und warum genau das eine Vertiefung der sozialen Spaltung fördert.

Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022 (https://taz.de/Studie-ueber-teure-Autos/!5827537&s=Auto+verkehr/).

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Zukünftige Mobilität in Schwerin

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Konzepte zu Mobilitätsstationen und neuen Verkehrswegeplänen

In der vergangenen Woche gab es zwei spannende informative Artikel in der SVZ zu möglichen alternativen Verkehrskonzepten in Schwerin. Beide nehmen Probleme wie den durch die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge bedingten Platzmangel und die steigende CO2- Emissionsrate ins Visier. So waren 2019 ca. 58 000 Kraftfahrzeuge in Schwerin gemeldet. Tendenz steigend.

Geplant ist deshalb eine Förderung und Umgestaltung alternativer Fortbewegungsmittel, insbesondere des Radverkehrs.

In Zusammenarbeit mit dem Radwege-Koordinator Mirco Goldammer und den Mitgliedern des Radentscheids Schwerin sowie weiteren Vertretern ist daher ein umfangreicher Entwurf zu einem neuen Radverkehrswegeplan entstanden. Nach diesem gäbe es einige Änderungen im Straßenbild zugunsten der Fahrradfahrer z.B. mit Hilfe zusätzlicher Stellplätze, geschützter und ausgebauter Fahrstreifen an Verkehrsachsen und einer vorteilhaften Anbindung an den ÖPNV sowie dem Vorrang im Ampelsystem. 

Ergänzend dazu verfassten sechs Studierende der FHM Schwerin in Kooperation mit dem Digitalen Innovationszentrum (DIZ) eine Studie im Rahmen des Projektes #agiles MV, die den Schweriner Radverkehrswegeplan auf innovative Weise bereichern würde. Der Lösungsansatz befasst sich mit Mobilitätsstationen an Hauptverkehrswegen, die über einen Anschluss zu alternativen Fortbewegungsmitteln verfügen. Dazu zählen u.a. Fahrräder, E-Bikes, E-Roller aber auch Bus- und Straßenbahnen. Zudem böten solche Stationen noch ein ganzes Rundumpaket an Komfortabilität. So sollen auch gesicherte und geschützte Fahrradstellplätze, Fahrradwerkstätten, Ladestationen für E-Bikes oder extra Zugänge zum Car-Sharing (z.B. über eine App) in dem Mobilitätsstationen mit inbegriffen sein.

In den nächsten 8 Jahren könnten wir also relativ umweltfreundlich unsere Arbeits- und Freizeitwege über solche Knotenpunkten zurücklegen. Mal eben schnell vom Hauptbahnhof zum Dreescher Markt, von der Kieler Straße zum Margaretenhof oder auch nach Krebsförden/Wüstmark.

Die Kombination von einem ausgebauten Radverkehrsnetz, Mobilitätsstationen und einem sinnvollen nachhaltigen ÖPNV-Konzept wäre definitiv ein vorteilhafter Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass beides den Schweriner:innen auch örtlich, zeitlich und finanziell uneingeschränkt zugänglich sein sollte, um so die Teilhabe aller zu gewährleisten.

Artikel und Internetseiten:

Alexander Kruggel, Mobilität der Zukunft,Wie kommen wir 2030 in Schwerin von A nach B?, in: SVZ, 27.01.2022, https://www.svz.de/35130432.

Marco Dittmer, Fahrradstraßen in der Innenstadt: Jetzt geht es an die Parkplätze, in: SVZ, 31.01.2022, Quelle: https://www.svz.de/35189052.

#agiles MV: https://www.fh-mittelstand.de/agiles-mv

Entgeltlos, Gesellschaftliche Teilhabe, Medien

Schwarzfahren als Straftat – Ein unnötiger Tatbestand im StGV?

Ein Kommentar

Medien Tipp:

Seit 1935 ist das Fahren im öffentlichen Nahverkehr nach § 265s StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

In einer Folge vom ZDF Magazin Royale (9.Dezember 2021) werden auf sehr unterhaltsame Weise die widersprüchlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsverordnung gezeigt.