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NULLTARIF: Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV

Lesung und Diskussion mit der Ökonomin Dr. Judith Dellheim zum ÖPNV am 29.03.2023 um 19:00 Uhr im Willi Brandt-Forum, Wismarsche Straße 152, Schwerin.

Inwiefern und unter welchen Bedingungen kann die  Forderung nach einem ÖPNV zum Nulltarif helfen, demokratisch und solidarisch soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und nachhaltig zu lösen?

In vielen Ländern der Welt, auch in Mitgliedsländern der Europäischen Union wie in Deutschland, gilt heute noch für die Repräsentant*innen des Volkes, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags: Freie Fahrt im öffentlichen Verkehr (der Deutschen Bahn), Erste Klasse. Dies ist ihnen seit einigen Jahren auch für private Zwecke erlaubt. Wie es immer so ist mit Privilegien für die Wenigen: Sie gehören abgeschafft, indem sie verallgemeinert werden – als Freiheiten des gemeinen Volkes. Die Revolten in Montreal 1975 (Prince 2018) und vor allem in Brasilien 2013, in Frankreich 2018 und in Chile 2019 wurden keineswegs zufällig von der Erhöhung der Fahr- oder Benzinpreise ausgelöst. Die Menschen sahen, dass die Freiheit der Bewegung zum Luxus der Wenigen wurde.
Gegenthese: Was nichts kostet, ist nichts wert.
Wien und Tallinn setzen – unter unterschiedlichen Voraussetzungen – auf einen Euro pro Tag für jeden Nutzer. 
Die Schweriner Stadtvertretung hat Nulltarif für Schüler der Klassen Sieben bis Zehn beschlossen, die Unterstufe könnte folgen.
Die BürgerInitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin setzt auf einen solidarisch finanzierten ÖPNV und rechnet mit etwa 11.-€ von jedem Bürger.
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Regionalticket für 29,-€ formuliert, wartet aber bei der Realisierung noch ab, die „Chaos-hauptstadt Berlin“ hat ein solches, allerdings ohne das natürliche Umland Brandenburg. 
Die von Michael Brie und Dr. Judith Dellheim herausgegebene Broschüre mit Fachtexten von zehn internationalen Autoren Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien 2020, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden konnten.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem BUND Schwerin statt.

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Kostengünstig Bus und Bahn fahren für 90 Tage!

Die Koalition beabsichtigt die Einführung eines 9€-Monattickets für einen Zeitraum von 90 Tage, um die Bürger:innen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Beschlossen wurde dieses Vorhaben im Rahmen eines Entlastungspaket für die Folgen der Ukraine-Krise während des gestrigen Koalitionsausschusses. Die Bundesländer sollen dabei mit entsprechenden Mitteln unterstützt werden.

Wir als Bürgerinitiative sind nun gespannt wie weit sich dieser Beschluss entwickelt, wie groß zukünftig die Resonanz seitens der Bürger:innen sein wird und welche weiteren Pläne und Projekte sich aus den gesammelten Erfahrungen dieser drei Monate entwickeln werden!

Mehr dazu findet ihr z.B. unter:

https://www.swp.de/panorama/oepnv-entlastungspaket_-wo-und-wann-gibt-es-das-ticket-fuer-9-euro_-63464601.html

https://www.rtl.de/cms/9-euro-billige-bus-und-bahntickets-fuer-alle-beschlossen-14941482.html

Wird die Mobilität ohne Auto zu wenig gefördert?

LESETIPP: Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022.

“Wer 50 Jahre lang einen bescheidenen Opel Corsa besitzt, fährt damit satte 600.000 Euro an Kosten ein – wovon rund 40 Prozent die Gesellschaft trägt.”

Der folgende Artikel greift genau diese Frage auf und stellt fest, dass es an Mobilitätsprämien, um Zuschüssen für z.B.Bahncards, Räder oder ÖPNV-Abos zu finanzieren, mangelt, während Prämien für z.B. E-Autos oder steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen der Alltagsnorm entsprechen und warum genau das eine Vertiefung der sozialen Spaltung fördert.

Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022 (https://taz.de/Studie-ueber-teure-Autos/!5827537&s=Auto+verkehr/).

Zukünftige Mobilität in Schwerin

Konzepte zu Mobilitätsstationen und neuen Verkehrswegeplänen

In der vergangenen Woche gab es zwei spannende informative Artikel in der SVZ zu möglichen alternativen Verkehrskonzepten in Schwerin. Beide nehmen Probleme wie den durch die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge bedingten Platzmangel und die steigende CO2- Emissionsrate ins Visier. So waren 2019 ca. 58 000 Kraftfahrzeuge in Schwerin gemeldet. Tendenz steigend.

Geplant ist deshalb eine Förderung und Umgestaltung alternativer Fortbewegungsmittel, insbesondere des Radverkehrs.

In Zusammenarbeit mit dem Radwege-Koordinator Mirco Goldammer und den Mitgliedern des Radentscheids Schwerin sowie weiteren Vertretern ist daher ein umfangreicher Entwurf zu einem neuen Radverkehrswegeplan entstanden. Nach diesem gäbe es einige Änderungen im Straßenbild zugunsten der Fahrradfahrer z.B. mit Hilfe zusätzlicher Stellplätze, geschützter und ausgebauter Fahrstreifen an Verkehrsachsen und einer vorteilhaften Anbindung an den ÖPNV sowie dem Vorrang im Ampelsystem. 

Ergänzend dazu verfassten sechs Studierende der FHM Schwerin in Kooperation mit dem Digitalen Innovationszentrum (DIZ) eine Studie im Rahmen des Projektes #agiles MV, die den Schweriner Radverkehrswegeplan auf innovative Weise bereichern würde. Der Lösungsansatz befasst sich mit Mobilitätsstationen an Hauptverkehrswegen, die über einen Anschluss zu alternativen Fortbewegungsmitteln verfügen. Dazu zählen u.a. Fahrräder, E-Bikes, E-Roller aber auch Bus- und Straßenbahnen. Zudem böten solche Stationen noch ein ganzes Rundumpaket an Komfortabilität. So sollen auch gesicherte und geschützte Fahrradstellplätze, Fahrradwerkstätten, Ladestationen für E-Bikes oder extra Zugänge zum Car-Sharing (z.B. über eine App) in dem Mobilitätsstationen mit inbegriffen sein.

In den nächsten 8 Jahren könnten wir also relativ umweltfreundlich unsere Arbeits- und Freizeitwege über solche Knotenpunkten zurücklegen. Mal eben schnell vom Hauptbahnhof zum Dreescher Markt, von der Kieler Straße zum Margaretenhof oder auch nach Krebsförden/Wüstmark.

Die Kombination von einem ausgebauten Radverkehrsnetz, Mobilitätsstationen und einem sinnvollen nachhaltigen ÖPNV-Konzept wäre definitiv ein vorteilhafter Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass beides den Schweriner:innen auch örtlich, zeitlich und finanziell uneingeschränkt zugänglich sein sollte, um so die Teilhabe aller zu gewährleisten.

Artikel und Internetseiten:

Alexander Kruggel, Mobilität der Zukunft,Wie kommen wir 2030 in Schwerin von A nach B?, in: SVZ, 27.01.2022, https://www.svz.de/35130432.

Marco Dittmer, Fahrradstraßen in der Innenstadt: Jetzt geht es an die Parkplätze, in: SVZ, 31.01.2022, Quelle: https://www.svz.de/35189052.

#agiles MV: https://www.fh-mittelstand.de/agiles-mv

Schwarzfahren als Straftat – Ein unnötiger Tatbestand im StGV?

Medien Tipp:

Seit 1935 ist das Fahren im öffentlichen Nahverkehr nach § 265s StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

In einer Folge vom ZDF Magazin Royale (9.Dezember 2021) werden auf sehr unterhaltsame Weise die widersprüchlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsverordnung gezeigt.

Fahrraddemo am 22. Oktober 2021

Vergangenen Montag waren wir bei der gelungenen Fahrraddemo in Schwerin mit P4F, Freifahrt.Jetzt.Schwerin, Radentscheid, ADFC, BI „Stoppt die Nordtrasse“, Psychologists for Future und vielen mehr. Mit dem Ziel: Staatskanzlei!

Dort erschienen Simone Oldenburg und H.Foerster, Landtagsabgeordnete der Partei die LINKE sowie der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung /SPD) C. Pegel, um unseren Forderungskatalog für mehr Klimaschutz in MV entgegen zu nehmen. Weiter unten findet ihr daher den Offenen Brief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wir bleiben dran: Echte Bürgerbeteiligung mit z.B. Bürgerräten und direkte Demokratie braucht dieses Land! Verkehrswende jetzt!

Fotos: Tjark Pekrul und Madleen Kröner