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Der § 265a StGB

Raser auf den Autobahnen riskieren Menschenleben und werden mit Geldstrafen bestraft. Fahrer ohne Fahrschein kommen ins Gefängnis, weil sie sich das Geld für eine Fahrkarte nicht leisten können.

Seit 1935 ist das Fahren im Öffentlichen Nahverkehr nach §265a StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

Unterschreibt die Petition bei weACT! Campact zur Abschaffung 265a StGB (Erschleichen von Leistungen):

„Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Mehr dazu unter:

Link zum § 265a:

§ 265a StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Erste Einsichten zum Neun-Euro-Ticket

Mittlerweile ist bereits ein Monat vergangen und die ersten Erkenntnisse zum 9-Euro-Ticket liegen vor. Einige haben wir hier für euch zusammengefasst:

Insgesamt haben im Juni mehr als 30 Millionen Bürger:innen das 9-Euro-Ticket genutzt. Die Deutsche Bahn spricht hier von einem Fahrgastzuwachs von 10-15%. Oft wurde kritisiert, dass es viele überfüllte Züge undVerspätungen gab, auch Fahrgäste mit Fahrrädern, die vergeblich auf den Zug warteten. Besonders auf den Strecken in touristischen Gebieten.

In den Städten dagegen ließen sich weniger Staus beobachten. So wurde in 23 von 26 Städten ein besserer Verkehrsfluss nachgewiesen. Laut ARD gewanne z.B. in Hamburg die Autofahrer 4,2 Minuten auf einer 30-Minuten-Strecke.

Auch weitere Verkehrsangebote sind vom Land MV und den Verkehrsunternehemen geplant:

So plant die nordwestmecklenburgerische Gesellschaft Nabus ab 1. September für drei Monate ein verbilligtes Schnupperticket, zur Hälfte des üblichen Fahrpreises.

Die Stadt Rostock dagegen überlegt zusammen mit den Mietgesellschaften ein 365-Euro-Ticket für alle Mieter:innen Rostocks zu entwickeln.

Eine ähnliche Idee griff auch das Land MV auf, das ab 2023 ein solches 365-Euro Ticket für Senior:innen anbieten möchte, die dann für 1 Euro pro Tag in ganz MV sein könnten.

Außerdem möchte es mit den hier ansässigen Unternehmen die Zugänglichkeit zum Jobticket verbessern, um alle Pendler:innen zu unterstützen. Da der Tarif vom Jobticket aber erst ab dem Kauf von 50 Stück gilt, soll es mit Hilfe der Wirtschaftkammer die Möglichkeit geben, dass sich kleinere Unternehmen zukünftig zusammenschließen, um Ihren Angestellten ein solches zu ermöglichen.

Weiterhin soll dann ab 2024 das landesweite Rufbussystem ausgeweitet und und die Anschlüsse verbessert werden.

Dazu soll ein einheitliches Informationssystem der Verkehrsunternehmen enstehen, das über die App „MV fährt gut“ erreichbar sein wird.

Ab 2026 sollen dann schließlich auf den von Pendler:innen viel genutzen Strecken neue Züge eingesetzt werden, die, angepasst an die Bedürfnisse der der Fahrgäste, Arbeitsmöglichkeiten und Raum für Erholung zugleich bieten sollen.

Trotzdem sieht die Stadt Schwerin bislang keine Möglichkeit ihren Einwohner:innen eine günstigere Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen und gibt die Verantwortung an den Bund weiter.

Wir fragen uns aber, ob das genug ist, eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen!

Denn auf die Frage der Finanzierbarkeit eines entgeltfreien Nahverkehrs hat unsere Bürgerinitiative eine Möglichkeit gefunden, um dem entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin näher zu kommen.

Mit einem11-Euro-Monatsticket, das wir gemeinsam solidarisch finanzieren!

Ihr fragt euch, wie das funktioniert? Dann schaut doch mal bei unserem Finanzierungsmodell vorbei und nehmt an unserer Umfrage hierzu teil.

Medien:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/neun-euro-ticket-verkauf-stau-101.html

https://www.svz.de/lebenswelten/auto-bahn-bike/artikel/ein-monat-9-euro-ticket-hohe-nachfrage-und-weniger-stau-42431918

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/nahverkehr-in-mv-wirbt-mit-schnupper-und-mietertickets-42427005

https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/was-kommt-in-schwerin-nach-dem-9-euro-ticket-42338574

Wie könnten wir einen entgeltfreien Nahverkehr finanzieren?

Was denkt ihr, wie in Zukunft ein entgeltfreier ÖPNV in Schwerin finanziert werden kann?

Seit acht Tagen ist nun das 9€ bundesweit gültig. Wie zuvor angenommen, war der ÖPNV wohl in einigen Gebieten und besonders zu Pfingsten reichlich überfüllt. Zwischen all der Kritik am Konzept und dem Urlaubsspaß vieler Fahrgäste sollten wir uns aber auch die Zeit nehmen und diskutieren, was sich nach den drei Monaten ändern könnte!

Wollen wir einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin? Und wenn ja, wie?

Wir hatten euch dazu bereits vergangenes Jahr gefragt und bisher haben 88 Personen geantwortet.

Hier eine kleine Zwischenauswertung:

Der Großteil der Teilnehmer:innen , nämlich 21,59% stimmte für die Umschichtung vorhandener Haushaltsgelder. Weiterhin fänden 19,31% eine Investition in den ÖPNV statt in neue Autobahnen toll. 14,77% würden auch höhere Parkplatzgebühren unterstützen.

Für eine monatliche Abgabe von 11€, die alle Einwohner:innen ab 18 Jahren beträfe, stimmten 11,36 %. Pendler:innen sollten dabei jedoch ebenfalls miteinbezogen werden. So hielten 6,82% einen Beitrag von 9,50€ monatlich inklusive Parkschein für sinnvoll, während 4,55% diesen Beitrag zuzüglich einen Parkscheins bevorzugten. Zusätzlich wünschten sich 9,09% der Teilnehmer:innen auch eine Kurtaxe von 3 €.

Weiterhin wäre ebenso eine Finanzierung über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern möglich. So entschieden sich 7,95% für die Erhöhung der Gewerbesteuer und 4,55% für die Grundsteuer.

Nun seid ihr wieder gefragt. Unsere Umfrage ist noch immer aktuell! Nehmt gerne daran teil oder schreibt uns hier in unsere Kommentare.

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Bald ist es soweit. Bis zum 20.Mai beschließen Bundestag und Bundesrat weitere Maßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2022. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt die Höhes des Entlastungspaketes auf 2,5 Milliarden Euro.

Hier die ersten Fakten:

  • Zeitraum: 1.Juni bis 31. August 2022
  • Geltungsdauer: Jeweils vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats.
  • Erwerbbar für jeden.
  • Gilt bundesweit im öffentlichen Nahverkehr: Busse, Bahnen wie Regionalbahnen, auch für die 2. Klasse in Züge des Regionalexpresses. Ausgenommen sind ICE, IC, EC und Flixtrain.
  • Erhältlich über die Kundenzentren der Verkehrsunternehmen, per App und online. Vereinzelt auch an Fahrkartenautomaten.
  • Die Verkehrsunternehmen entscheiden alleine darüber, inwieweit das 9€-Ticket mit den jeweiligen Monats-, Jahres-, Schüler und Semestertickets verrechnet wird. Kunden müssen sich nicht selbst melden. Die jeweiligen Abos gelten in diesem Zeitraum automatisch bundesweit im Rahmen des 9€-Tickets.

Mit erhöhten Fahrgastaufkommen sollte gerechnet werden, vor allem in Regionen mit starken touristischen Aufkommen. 

Unsere Quellen und mehr zum Thema findet ihr hier:

Sebastian Lohse, 9-Euro-Ticket im Nahverkehr,Was Fahrgäste in MV wissen müssen, In: SVZ, 27.April 2022. (https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/9-euro-ticket-im-nahverkehr-was-fahrgaeste-in-mv-wissen-muessen-24312034)

Initiative #BesserWeiter in Bus und Bahn (https://www.besserweiter.de)

Nulltarif anstatt eines 9€ Monatstickts

In Hinblick auf das von der Koalition geplante 9€-Monatsticket, fordert die Linke den Nulltarif für die nächsten drei Monate. Bundesweit. Bereits in verschiedenen Landkreisen sind hierzu Stellungnahmen der Linke auf ihren Kreisseiten zu finden.

Hauptargument ist, neben der angestrebten Verkehrswende und dem sozial-ökologischen Umbau, vorallem der hohe Verwaltungsaufwand. Ein 9€-Monatsticket ist mit zusätzlicher überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die Nutzer:innen (z.B. Online-Ticket) verbunden. Es müssten neue Onlineprodukte entworfen und Kontrollen organisiert werden.

Wir unterstützen diese Forderung. Sollte über die Sommermonate ein 9€ Monatsticket umgesetzt werden, werden wir wohl einiges aus den Vor- und Nachteilen lernen.

Mehr dazu unter:

–> https://www.die-linke-kassel-stadt.de/2022/04/05/einfach-einsteigen-kasseler-linke-fordert-nulltarif-fuer-die-naechsten-drei-monate/

–> https://www.die-linke-goeppingen.de/politik/aktuelles/detail/news/schnelle-und-unbuerokratische-entlastung-noetig-nulltarif-statt-9-euro-ticket/

–> https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/nahverkehr-zum-nulltarif/

Kostengünstig Bus und Bahn fahren für 90 Tage!

Die Koalition beabsichtigt die Einführung eines 9€-Monattickets für einen Zeitraum von 90 Tage, um die Bürger:innen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Beschlossen wurde dieses Vorhaben im Rahmen eines Entlastungspaket für die Folgen der Ukraine-Krise während des gestrigen Koalitionsausschusses. Die Bundesländer sollen dabei mit entsprechenden Mitteln unterstützt werden.

Wir als Bürgerinitiative sind nun gespannt wie weit sich dieser Beschluss entwickelt, wie groß zukünftig die Resonanz seitens der Bürger:innen sein wird und welche weiteren Pläne und Projekte sich aus den gesammelten Erfahrungen dieser drei Monate entwickeln werden!

Mehr dazu findet ihr z.B. unter:

https://www.swp.de/panorama/oepnv-entlastungspaket_-wo-und-wann-gibt-es-das-ticket-fuer-9-euro_-63464601.html

https://www.rtl.de/cms/9-euro-billige-bus-und-bahntickets-fuer-alle-beschlossen-14941482.html