Schwarzfahren als Straftat – Ein unnötiger Tatbestand im StGV?

Medien Tipp:

Seit 1935 ist das Fahren im öffentlichen Nahverkehr nach § 21 StVG strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

In einer Folge vom ZDF Magazin Royale (9.Dezember 2021) werden auf sehr unterhaltsame Weise die widersprüchlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsverordnung gezeigt.

Freie Fahrt für Schüler*innen ab dem 7. Schuljahr in Schwerin

Überaus begeistert können wir hier nun verkünden, dass ein erstes Etappenziel hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr für alle Bürger*innen in Schwerin geschafft wurde.

Gestern Nachmittag stimmten unsere Stadtvertreter einstimmig für die „Kostenlose Schülerbeförderung ab der 7. Klasse“. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Entwicklungen und haben einige Ideen für die Zukunft.

Erstmal aber heißt es nun: Freie Fahrt für alle Schüler*innen der Klassen 7 bis 13 ab März 2022.

Im Folgenden seht ihr ergänzend dazu unsere Stellungnahme für die Statdtvertretersitzung am 6. Dezember 2021:

Fahrraddemo am 22. Oktober 2021

Vergangenen Montag waren wir bei der gelungenen Fahrraddemo in Schwerin mit P4F, Freifahrt.Jetzt.Schwerin, Radentscheid, ADFC, BI „Stoppt die Nordtrasse“, Psychologists for Future und vielen mehr. Mit dem Ziel: Staatskanzlei!

Dort erschienen Simone Oldenburg und H.Foerster, Landtagsabgeordnete der Partei die LINKE sowie der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung /SPD) C. Pegel, um unseren Forderungskatalog für mehr Klimaschutz in MV entgegen zu nehmen. Weiter unten findet ihr daher den Offenen Brief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wir bleiben dran: Echte Bürgerbeteiligung mit z.B. Bürgerräten und direkte Demokratie braucht dieses Land! Verkehrswende jetzt!

Fotos: Tjark Pekrul und Madleen Kröner

Klima- Aktionstag der Klima- Allianz Schwerin

Unsere Bürgerinitiative Freifahrt. Jetzt. Schwerin war dabei und hatte gute Gespräche mit Bürger*innen über die Finanzierung eines entgeltfreien Nahverkehrs. Für mit Bus und Bahn Angereiste gab es Gutscheine für ein Ilka-Eis, dem Bio Markt Karo und dem FKK-Unverpacktladen. Wir bleiben dran und kämpfen weiter für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Gutscheine für Bus- und Bahnfahrer* innen am Klima – Aktionstag in Schwerin

Der im November 2019 gegründete Verein „Klima Allianz Schwerin e.V.“ wird am Sonnabend, dem 04.09.2021, den ersten Klima-Aktionstag in Schwerin auf dem Alten Garten durchführen. Dabei werden 24 Mitglieder, bestehend aus Vereinen, Unternehmen und Bürgerinitiativen, ihre Arbeit an vielen Infoständen und in Begleitung einer großen Bühne präsentieren.

Von 10.00 bis 18.00 Uhr entgeltfrei mit dem Nahverkehr zum Klima-Aktionstag fahren!

Umweltbewusst startet der Tag bereits bei der Anreise mit dem Nahverkehr Schwerin. Dieser wird nämlich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr entgeltfrei fahren. Ein weiteres Highlight bei der Ankunft wird hierbei ein zusätzlich eingesetzter historischer Triebwagen sein.

Insgesamt 126 Gutscheine von Ilkaeies, dem Bio-Markt Karo und dem FKK Unverpacktladen!

Zudem wird dieses Angebot des Nahverkehrs Schwerin durch eine super Aktion von unserer Bürgerinitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin ergänzt. Alle Schwerinerinnen und Schweriner, die an diesem Tag mit Bus oder Straßenbahn zum Klima-Aktionstag kommen, erhalten eine kleine Belohnung. Uns wurden verschiedene Gutscheine von llkaeis (100 Chips für ein kleines Eis), dem Bio-Markt Karo (20 Gutscheine im Wert von 10,00€) und dem FKK Unverpacktladen (6 Gutscheine im Wert von 5,00€) zum Verteilen gesponsert.

Freifahrt.Jetzt beim „Markt der Demokratie“ am 7. Oktober 2020

So können wir an diesem Tag mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits tragen wir zum Klimaschutz bei, indem die Menschen motiviert werden statt des Autos den Bus oder die Bahn zu nehmen, andererseits können durch das Einlösen der Gutscheine die kleinen regionalen Geschäfte unterstützt werden.

Vielen Dank an Ilka-EIs, dem Bio-Markt Karo und dem FKK Unverpacktladen in Schwerin für die Bereitstellung der Gutscheine!

Natürlich möchten wir auch über den Aktionstag gerne mit den Besucher*innen ins Gespräch kommen. Als Gäste erhalten Sie die Gelegenheit an unserer Umfrage zur Finanzierung eines entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin teilzunehmen.

Kommen Sie vorbei!!!

Solidarisch finanziert oder Umgeschichtet?

Vergangenen Sonntag haben wir es mit unserer Aktionskundgebung am 02.Juni auf die Titelseites des Schweriner Blitzes geschafft. Im Folgenden seht ihr noch einmal eine kleine Impression zu diesem Tag.

Zum Vergrößern bitte einmal auf den Artikel klicken.


Artikel: Rita Brückner , Solidarisch finanziert oder umgeschichtet?, in: Schweriner Blitz am Sonntag, Nr. 23/31. Jahrgang, 6. Juni 2021.

Urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial: Veröffentlicht auf dieser Seite mit freundlicher Genehmigung seitens Rita Brückner.

Aktionskundgebeung für eine nachhaltige Verkehrswende in Schwerin

Am 2.06.2021 bietet Freifahrt.Jetzt.Schwerin den Schweriner*innen auf dem Marienplatz an, sich an der Diskussion um die Finanzierung für einen entgeltfreien Nahverkehr zu beteiligen. Die meisten Schweriner*innen sind begeistert und kreuzen vorgegebene Ideen an, finden weitere Alternativen zur Finanzierung und diskutieren kräftig mit für eine Verkehrswende. Die Sonne lacht und alle haben Spaß an der Basisdemokratie. Finanziert werden kann der entgeltfreie Nahverkehr, das steht fest, und sei es aus Bundesmitteln. 15 Milliarden braucht es für einen entgeltfreien Nahverkehr in ganz Deutschland, das ist die Hälfte des erhöhten Rüstungsetats, den die Bundesregierung (ohne uns zu fragen) festgelegt hat. Die Gelder sind vorhanden . Sie müssen nur für sinnvolle Dinge – für die Menschen – ausgegeben werden. Da sind sich alle einig. Wie laden alle Schweriner*innen ein, sich an unserer Umfrage zu beteiligen- hier auf unserer Webseite!

Umfrage zum entgeltfreien nahverkehr in Schwerin

Habt ihr mehr Ideen oder bereits Erfahrungen mit anderen Finanzierungsmodellen gesammelt? Dann hinterlasst uns bitte einen Kommentar unter diesem Beitrag oder schreibt uns über unser Kontaktformular (freifahrt.jetzt.sn@gmail.com).

Hier könnt Ihr mehr über unsere Ideen zu einem entgeltfreien Nahverkehr lesen.

Solidarität mit Radentscheid Schwerin

Schwerin, 20.05.21

Liebe Aktive des Radentscheids Schwerin,

mit großer Fassungslosigkeit haben wir vernommen, dass das Innenministerium seine Zustimmung zum Bürgerentscheid am 26.09.21 verweigert. Nachdem Ihr über ein halbes Jahr engagiert mehr als 6000 Unterschriften gesammelt und somit einen großen Beitrag für unsere Demokratie geleistet habt, ist es einfach unglaublich, von der Landesregierung so eine Reaktion zu erfahren.

So geht Demokratie nicht.

Wir sind entsetzt über diese Haltung des Innenministeriums, die besagt, dass sich nur finanzstarke Kommunen direkte Demokratie leisten dürfen. Das Engagement und der Einsatz von vielen Aktiven des Radentscheids, die sich für unser aller Gemeinwohl in ihrer Freizeit und ehrenamtlich einsetzen, wird damit absolut nicht gewertschätzt; im Gegenteil: das Vertrauen in die Demokratie wird damit nur noch mehr beschädigt.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, die Kräfte hier in Schwerin zu bündeln, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen wollen. Unsere Idee ist es, ein Forum aus verschiedenen Gruppen zu erstellen, die gemeinsam den Protest gegen solche konservativen Handlungen organisieren. Oder wir schließen uns dem VCD an; müssen ja nicht das Rad neu erfinden.

https://www.vcd.org/startseite/

Alle diejenigen, die ehrlich an einer ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende interessiert sind, sollten sich in diesem Forum wiederfinden.

Wir denken da an:

  • Gruppen des Klimabündnisses Schwerin, Klimaallianz Schwerin, ADFC, BUND, NABU, Ökologische Plattform, Gewerkschaften, Behindertenverband, Arbeitslosenverband und weitere …

Wir könnten gemeinsam eine Petition für den Erhalt des Radentscheides aufsetzen, im Zuge des Wahlkampfes auch Diskussionsforen zum Thema „Verkehrswende“ organisieren und gemeinsame Aktionen starten.

Warum? Egal ob es um neue Radwege, einen entgeltfreien Nahverkehr, bessere Fußgängerwege, Anbindungen an die Deutsche Bahn, eine faire Aufteilung der Straße usw. geht, es wird am Ende immer das Totschlagargument „Geld- Wer soll das bezahlen?“ greifen. Jedoch könnten wir dann das Thema Verkehrswende ganzheitlich betrachten und neue Fragen stellen: Warum ist Geld vorhanden für einen neuen Autobahnzubringer? Warum werden die Bürger*innen dazu nicht befragt? Warum können Zusatzkosten in Millionenhöhe für die Erweiterung der Stadtautobahn in Mueß einfach mal so bezahlt werden, ohne dass dies in Frage gestellt wird? Warum greift dort nicht das Argument: „Wer soll das bezahlen?“

Es ist an der Zeit, dass sich die verschiedenen Gruppen zusammenschließen und gemeinsam die Verkehrswende in Schwerin starten. Selbst die Initiative „Amazon auf den Mond“ könnte dabei sein, denn für solche Unternehmen wird der Autobahnzubringer gebaut und finanziert.

Und XR könnte dabei sein mit der Idee der Bürgerräte…

Alle zusammen wären wir eine geballte Kraft gegen CDU & Co.

Was haltet ihr davon?

Herzliche Grüße-

i.A. der Aktiven von Freifahrt.Jetzt.Schwerin

J.Wolff

https://www.radentscheid-schwerin.de/

Herzlich Willkommen bei Freifahrt.Jetzt.Schwerin