Bald ist es soweit. Bis zum 20.Mai beschließen Bundestag und Bundesrat weitere Maßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2022. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt die Höhes des Entlastungspaketes auf 2,5 Milliarden Euro.

Hier die ersten Fakten:

  • Zeitraum: 1.Juni bis 31. August 2022
  • Geltungsdauer: Jeweils vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats.
  • Erwerbbar für jeden.
  • Gilt bundesweit im öffentlichen Nahverkehr: Busse, Bahnen wie Regionalbahnen, auch für die 2. Klasse in Züge des Regionalexpresses. Ausgenommen sind ICE, IC, EC und Flixtrain.
  • Erhältlich über die Kundenzentren der Verkehrsunternehmen, per App und online. Vereinzelt auch an Fahrkartenautomaten.
  • Die Verkehrsunternehmen entscheiden alleine darüber, inwieweit das 9€-Ticket mit den jeweiligen Monats-, Jahres-, Schüler und Semestertickets verrechnet wird. Kunden müssen sich nicht selbst melden. Die jeweiligen Abos gelten in diesem Zeitraum automatisch bundesweit im Rahmen des 9€-Tickets.

Mit erhöhten Fahrgastaufkommen sollte gerechnet werden, vor allem in Regionen mit starken touristischen Aufkommen. 

Unsere Quellen und mehr zum Thema findet ihr hier:

Sebastian Lohse, 9-Euro-Ticket im Nahverkehr,Was Fahrgäste in MV wissen müssen, In: SVZ, 27.April 2022. (https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/9-euro-ticket-im-nahverkehr-was-fahrgaeste-in-mv-wissen-muessen-24312034)

Initiative #BesserWeiter in Bus und Bahn (https://www.besserweiter.de)

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Nulltarif anstatt eines 9€ Monatstickts

In Hinblick auf das von der Koalition geplante 9€-Monatsticket, fordert die Linke den Nulltarif für die nächsten drei Monate. Bundesweit. Bereits in verschiedenen Landkreisen sind hierzu Stellungnahmen der Linke auf ihren Kreisseiten zu finden.

Hauptargument ist, neben der angestrebten Verkehrswende und dem sozial-ökologischen Umbau, vorallem der hohe Verwaltungsaufwand. Ein 9€-Monatsticket ist mit zusätzlicher überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die Nutzer:innen (z.B. Online-Ticket) verbunden. Es müssten neue Onlineprodukte entworfen und Kontrollen organisiert werden.

Wir unterstützen diese Forderung. Sollte über die Sommermonate ein 9€ Monatsticket umgesetzt werden, werden wir wohl einiges aus den Vor- und Nachteilen lernen.

Mehr dazu unter:

–> https://www.die-linke-kassel-stadt.de/2022/04/05/einfach-einsteigen-kasseler-linke-fordert-nulltarif-fuer-die-naechsten-drei-monate/

–> https://www.die-linke-goeppingen.de/politik/aktuelles/detail/news/schnelle-und-unbuerokratische-entlastung-noetig-nulltarif-statt-9-euro-ticket/

–> https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/nahverkehr-zum-nulltarif/

Kostengünstig Bus und Bahn fahren für 90 Tage!

Die Koalition beabsichtigt die Einführung eines 9€-Monattickets für einen Zeitraum von 90 Tage, um die Bürger:innen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Beschlossen wurde dieses Vorhaben im Rahmen eines Entlastungspaket für die Folgen der Ukraine-Krise während des gestrigen Koalitionsausschusses. Die Bundesländer sollen dabei mit entsprechenden Mitteln unterstützt werden.

Wir als Bürgerinitiative sind nun gespannt wie weit sich dieser Beschluss entwickelt, wie groß zukünftig die Resonanz seitens der Bürger:innen sein wird und welche weiteren Pläne und Projekte sich aus den gesammelten Erfahrungen dieser drei Monate entwickeln werden!

Mehr dazu findet ihr z.B. unter:

https://www.swp.de/panorama/oepnv-entlastungspaket_-wo-und-wann-gibt-es-das-ticket-fuer-9-euro_-63464601.html

https://www.rtl.de/cms/9-euro-billige-bus-und-bahntickets-fuer-alle-beschlossen-14941482.html

Wird die Mobilität ohne Auto zu wenig gefördert?

LESETIPP: Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022.

“Wer 50 Jahre lang einen bescheidenen Opel Corsa besitzt, fährt damit satte 600.000 Euro an Kosten ein – wovon rund 40 Prozent die Gesellschaft trägt.”

Der folgende Artikel greift genau diese Frage auf und stellt fest, dass es an Mobilitätsprämien, um Zuschüssen für z.B.Bahncards, Räder oder ÖPNV-Abos zu finanzieren, mangelt, während Prämien für z.B. E-Autos oder steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen der Alltagsnorm entsprechen und warum genau das eine Vertiefung der sozialen Spaltung fördert.

Anja Krüger, Auto statt Altersvorsorge, in: TAZ 26.01.2022 (https://taz.de/Studie-ueber-teure-Autos/!5827537&s=Auto+verkehr/).

Zukünftige Mobilität in Schwerin

Konzepte zu Mobilitätsstationen und neuen Verkehrswegeplänen

In der vergangenen Woche gab es zwei spannende informative Artikel in der SVZ zu möglichen alternativen Verkehrskonzepten in Schwerin. Beide nehmen Probleme wie den durch die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge bedingten Platzmangel und die steigende CO2- Emissionsrate ins Visier. So waren 2019 ca. 58 000 Kraftfahrzeuge in Schwerin gemeldet. Tendenz steigend.

Geplant ist deshalb eine Förderung und Umgestaltung alternativer Fortbewegungsmittel, insbesondere des Radverkehrs.

In Zusammenarbeit mit dem Radwege-Koordinator Mirco Goldammer und den Mitgliedern des Radentscheids Schwerin sowie weiteren Vertretern ist daher ein umfangreicher Entwurf zu einem neuen Radverkehrswegeplan entstanden. Nach diesem gäbe es einige Änderungen im Straßenbild zugunsten der Fahrradfahrer z.B. mit Hilfe zusätzlicher Stellplätze, geschützter und ausgebauter Fahrstreifen an Verkehrsachsen und einer vorteilhaften Anbindung an den ÖPNV sowie dem Vorrang im Ampelsystem. 

Ergänzend dazu verfassten sechs Studierende der FHM Schwerin in Kooperation mit dem Digitalen Innovationszentrum (DIZ) eine Studie im Rahmen des Projektes #agiles MV, die den Schweriner Radverkehrswegeplan auf innovative Weise bereichern würde. Der Lösungsansatz befasst sich mit Mobilitätsstationen an Hauptverkehrswegen, die über einen Anschluss zu alternativen Fortbewegungsmitteln verfügen. Dazu zählen u.a. Fahrräder, E-Bikes, E-Roller aber auch Bus- und Straßenbahnen. Zudem böten solche Stationen noch ein ganzes Rundumpaket an Komfortabilität. So sollen auch gesicherte und geschützte Fahrradstellplätze, Fahrradwerkstätten, Ladestationen für E-Bikes oder extra Zugänge zum Car-Sharing (z.B. über eine App) in dem Mobilitätsstationen mit inbegriffen sein.

In den nächsten 8 Jahren könnten wir also relativ umweltfreundlich unsere Arbeits- und Freizeitwege über solche Knotenpunkten zurücklegen. Mal eben schnell vom Hauptbahnhof zum Dreescher Markt, von der Kieler Straße zum Margaretenhof oder auch nach Krebsförden/Wüstmark.

Die Kombination von einem ausgebauten Radverkehrsnetz, Mobilitätsstationen und einem sinnvollen nachhaltigen ÖPNV-Konzept wäre definitiv ein vorteilhafter Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass beides den Schweriner:innen auch örtlich, zeitlich und finanziell uneingeschränkt zugänglich sein sollte, um so die Teilhabe aller zu gewährleisten.

Artikel und Internetseiten:

Alexander Kruggel, Mobilität der Zukunft,Wie kommen wir 2030 in Schwerin von A nach B?, in: SVZ, 27.01.2022, https://www.svz.de/35130432.

Marco Dittmer, Fahrradstraßen in der Innenstadt: Jetzt geht es an die Parkplätze, in: SVZ, 31.01.2022, Quelle: https://www.svz.de/35189052.

#agiles MV: https://www.fh-mittelstand.de/agiles-mv

Schwarzfahren als Straftat – Ein unnötiger Tatbestand im StGV?

Medien Tipp:

Seit 1935 ist das Fahren im öffentlichen Nahverkehr nach § 265s StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

In einer Folge vom ZDF Magazin Royale (9.Dezember 2021) werden auf sehr unterhaltsame Weise die widersprüchlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsverordnung gezeigt.

Freie Fahrt für Schüler*innen ab dem 7. Schuljahr in Schwerin

Überaus begeistert können wir hier nun verkünden, dass ein erstes Etappenziel hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr für alle Bürger*innen in Schwerin geschafft wurde.

Gestern Nachmittag stimmten unsere Stadtvertreter einstimmig für die „Kostenlose Schülerbeförderung ab der 7. Klasse“. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Entwicklungen und haben einige Ideen für die Zukunft.

Erstmal aber heißt es nun: Freie Fahrt für alle Schüler*innen der Klassen 7 bis 13 ab März 2022.

Im Folgenden seht ihr ergänzend dazu unsere Stellungnahme für die Statdtvertretersitzung am 6. Dezember 2021:

Fahrraddemo am 22. Oktober 2021

Vergangenen Montag waren wir bei der gelungenen Fahrraddemo in Schwerin mit P4F, Freifahrt.Jetzt.Schwerin, Radentscheid, ADFC, BI „Stoppt die Nordtrasse“, Psychologists for Future und vielen mehr. Mit dem Ziel: Staatskanzlei!

Dort erschienen Simone Oldenburg und H.Foerster, Landtagsabgeordnete der Partei die LINKE sowie der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung /SPD) C. Pegel, um unseren Forderungskatalog für mehr Klimaschutz in MV entgegen zu nehmen. Weiter unten findet ihr daher den Offenen Brief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wir bleiben dran: Echte Bürgerbeteiligung mit z.B. Bürgerräten und direkte Demokratie braucht dieses Land! Verkehrswende jetzt!

Fotos: Tjark Pekrul und Madleen Kröner

Herzlich Willkommen bei Freifahrt.Jetzt.Schwerin