Die Unterschriften werden nun auf Gültigkeit geprüft. Sollten bei den 2200 – 2000 gültige Unterschriften gergeben sein, wird die Stadtvertretung vorraussichtlich auf ihrer kommenden Sitzung über den Einwohnerantrag beraten und entscheiden.
Die Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin kann am 27. April ab ca 17 Uhr auf http://www.schwerin.de/stream in Echtzeit angesehen werden.
Hier ein Bericht des Regionalsenders TV:Schwerin zu Übergabe der Unterschriften:
Von Greenpeace gibt es eine tolle Mitmachaktion, bei der Ihr zeigen könnt, dass ihr das 9-Euro-Ticket unterstützt. Macht dafür einfach ein Foto von euch in Zügen oder Bussen des Öffentlichen Nahverkehrs und postet sie auf Social Media.
Unsere Bürgerinitive findet diese Idee fantastisch und ist natürlich ganz klar dabei!
„Während der Erfolg des Tickets schon groß verkündet wurde, sperren sich insbesondere FDP-Politiker wie Bundesfinanzminister Lindner gegen eine sinnvolle Lösung. Daher wollen wir zeigen: Eine große Mehrheit ist für das 9-Euro-Ticket und setzt sich dafür öffentlich ein. Besonders im Hinblick auf allgemein steigende Preise ist die Kombination aus Klimaschutz und sozialer Entlastung enorm wichtig! Wir wollen den Protest für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bzw. Klimatickets noch vor Ende August, wenn das Ticket ausläuft, deutschlandweit sichtbar machen.“ (Greenpeace)
Raser auf den Autobahnen riskieren Menschenleben und werden mit Geldstrafen bestraft. Fahrer ohne Fahrschein kommen ins Gefängnis, weil sie sich das Geld für eine Fahrkarte nicht leisten können.
Seit 1935 ist das Fahren im Öffentlichen Nahverkehr nach §265a StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.
Unterschreibt die Petition bei weACT! Campact zur Abschaffung 265a StGB (Erschleichen von Leistungen):
„Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!
freifahrt.jetzt 