Unser Einwohnerantrag ist nun in einigen Ausschüssen wie Hauptausschuss, Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr und im Finanzausschuss beraten worden. Am 8.6.26 wurde im Hauptausschuss die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr für einen Prüfantrag zur Abstimmung gestellt:
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land zu führen, damit es die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs prüft.„
Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 29.06.2026 vorgesehen.
Also wird es nochmal spannend und interessant, wie der aktuelle Prüfantrag an den Oberbürgermeister am 29.6.26 in der Stadtvertretungssitzung abgestimmt wird.
Seid dabei, wenn Ihr erfahren wollt, wie die Parteien über ein solidarisches Miteinander in der Stadt abstimmen!