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Unsere Bürgerinitiative erreicht einen wichtigen Erfolg: Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtliche Voraussetzungen für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen beim Land zu lassen

Zitat: Schwerin News: „Der von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt Jetzt“ hat in der Schweriner Stadtvertretung eine wichtige Hürde genommen. Die Stadtvertretung beschloss am Montagabend eine geänderte Fassung des Antrags. Damit wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu führen, damit dort die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs geprüft wird.“

Zitat Nordkurier: „Für Gottreich Albrecht von der Bürgerinitiative ist das ein positives Signal. „Es wäre eine tolle Situation, wenn Schwerin sich den gut 40 Städten anschließt, die das bereits haben“, sagte er. Von Städten wie Erfurt könne man lernen und von deren Erfahrungen profitieren.“

Mehrheit der Politik unterstützt den Vorstoß

Unterstützung erhielt das Anliegen von der Mehrheit der Stadtpolitiker. Fraktionsvorsitzender Arndt Müller (Die Grünen) bezeichnete das Konzept als „vernünftiges Modell“.  Das Vorhaben sei ein wichtiger Beitrag, um insbesondere einkommensschwachen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen.

EIne Positive Einschätzung bekam die Bürgerinitiative durch ein Schreiben des Kinderjugendrates, wo ein solidarisch finanzierter entglefreier Nahverkehr aus ökologischen und sozialgerechten Gründen befürwortet wird.

Dem Beschluss war eine längere Befassung in den Ausschüssen vorausgegangen. Der Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr hatte dem Antrag bereits am 9. April 2026 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt – allerdings mit einer geänderten Formulierung. Diese sah vor, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Land führen soll, um die rechtliche Grundlage für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen zu lassen.

Anders fiel das Votum im Finanzausschuss aus. Dieser lehnte den Antrag am 23. April 2026 einstimmig bei einer Enthaltung ab. Damit lagen vor der abschließenden Entscheidung unterschiedliche Signale aus den Fachausschüssen vor.

In einem Statement im Anschluss der Stadtvertretersitzung wurde auch eine zentrale Klarstellung vorgenommen: „Entgeltfrei heißt nicht kostenfrei.“ Es gehe nicht darum, dass Nahverkehr keine Kosten verursache. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wer diese Kosten trägt. Die Initiative argumentiert, dass eine andere Finanzierung Bürgerinnen und Bürger direkt entlasten und zugleich neue Spielräume für soziale Teilhabe schaffen könnte.

Offen bleiben allerdings zentrale Fragen. Dazu gehören die konkrete Finanzierung, die Auswirkungen auf den Verkehrsverbund, rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene und die praktische Umsetzung durch Stadt und Nahverkehr. Aus Sicht der Initiative sind diese Punkte jedoch kein Grund, das Anliegen grundsätzlich abzulehnen. „Das sind Fragen, die man regeln kann“, so der Tenor.

Der Beschluss ist damit kein Durchbruch im Sinne einer sofortigen Einführung. Er ist aber auch keine bloße Vertagung. Die Stadtvertretung hat das Anliegen der Initiative aufgenommen und dem Oberbürgermeister einen konkreten Prüfauftrag mitgegeben. Für „Freifahrt Jetzt“ ist das ein Etappenerfolg – und für Schwerin der Beginn einer politischen Debatte darüber, wie öffentlicher Nahverkehr künftig finanziert und zugänglich gemacht werden soll.

Prüfantrag an den Bürgermeister in Schwerin

Unser Einwohnerantrag ist nun in einigen Ausschüssen wie Hauptausschuss, Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr und im Finanzausschuss beraten worden. Am 8.6.26 wurde im Hauptausschuss die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr für einen Prüfantrag zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land zu führen, damit es die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs prüft.

Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 29.06.2026 vorgesehen.

Also wird es nochmal spannend und interessant, wie der aktuelle Prüfantrag an den Oberbürgermeister am 29.6.26 in der Stadtvertretungssitzung abgestimmt wird.

Seid dabei, wenn Ihr erfahren wollt, wie die Parteien über ein solidarisches Miteinander in der Stadt abstimmen!

Einwohnerantrag für einen solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin geht in die Ausschüsse

Am Montag, 23.03.2026 war es endlich so weit. Unser Sprecher Gottreich Albrecht durfte bei der Stadtvertretersitzung im Rathaus eine Rede für unsere Bürgerinitiative und unseren Einwohnerantrag für einen solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin halten.

2252 gültige Unterschriften, die von der Wahlbehörde geprüft wurden, wurden schon 1 Woche zuvor an den Stadtpräsidenten S. Ehlers übergeben. Damit erfüllt das Anliegen die Voraussetzungen nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und muss politisch behandelt werden. Die Stadtvertretung bestätigte deshalb zunächst die Zulässigkeit des Einwohnerantrags.

Somit ist die Idee eines entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin noch lange nicht vom Tisch. Die Stadtvertretung hat sich jetzt erstmals mit einem entsprechenden Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ beschäftigt. Abgelehnt wurde das Anliegen bislang nicht – stattdessen geht es nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Unsere Idee eines solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehrs sorgt für eine neue Debatte in Schwerin. Nach dem bestätigten Einwohnerantrag mit 2252 Unterschriften beraten nun die Ausschüsse über das weitere Vorgehen.

Es gebe bereits Städte, die ein solches Projekt umsetzen – etwa Tallinn oder Luxemburg, so Gottreich Albrecht von der Bürgerinitiative. „Das Ziel unserer Initiative ist, dass sich nun die Schweriner Stadtvertretung mit dieser Möglichkeit beschäftigt. Wir haben die Hoffnung, sie überzeugen zu können und Unterstützung zu erhalten“, so unser Sprecher gottreich Albrecht.

Gert Böttger (die Linke) begrüßt den Einwohnerantrag: „Wir können diesen Bürgerantrag nur begrüßen. Es zeigt, die Bürger wollen mitgestalten“. Schon die Zahl der Unterstützer sei bemerkenswert: „Das ist schon eine Leistung, ein Einwohnerantrag, für den 2252 Schweriner unterschrieben haben.“  Der Bürgerantrag sei eine Möglichkeit, die diskutiert werden sollte. Deshalb solle er in den Ausschüssen weiter beraten werden, so Böttger.

Stadtverwaltung sieht rechtliche Hürden

Aus der Stadtverwaltung heißt es vorab aber bereits: Das Vorhaben sei derzeit rechtlich nicht umsetzbar, widerspreche bestehenden Beschlüssen – etwa zum geplanten regionalen Verkehrsverbund – und sei auch in finanzieller Hinsicht ohne eine detaillierte Prüfung nicht realisierbar.

Deshalb bleibt unsere Bürgerinitiative dran und wird in den Ausschüssen für die gemeinwohlorientierte und solidarische Lösung sprechen, damit bald ein solidarisch finanzierter entgeltfreier Nahverkehr in Schwerin möglich ist und andere Orte folgen werden.

Aktionskundgebeung für eine nachhaltige Verkehrswende in Schwerin

Am 2.06.2021 bietet Freifahrt.Jetzt.Schwerin den Schweriner*innen auf dem Marienplatz an, sich an der Diskussion um die Finanzierung für einen entgeltfreien Nahverkehr zu beteiligen. Die meisten Schweriner*innen sind begeistert und kreuzen vorgegebene Ideen an, finden weitere Alternativen zur Finanzierung und diskutieren kräftig mit für eine Verkehrswende. Die Sonne lacht und alle haben Spaß an der Basisdemokratie. Finanziert werden kann der entgeltfreie Nahverkehr, das steht fest, und sei es aus Bundesmitteln. 15 Milliarden braucht es für einen entgeltfreien Nahverkehr in ganz Deutschland, das ist die Hälfte des erhöhten Rüstungsetats, den die Bundesregierung (ohne uns zu fragen) festgelegt hat. Die Gelder sind vorhanden . Sie müssen nur für sinnvolle Dinge – für die Menschen – ausgegeben werden. Da sind sich alle einig. Wie laden alle Schweriner*innen ein, sich an unserer Umfrage zu beteiligen- hier auf unserer Webseite!

Umfrage zum entgeltfreien nahverkehr in Schwerin

Habt ihr mehr Ideen oder bereits Erfahrungen mit anderen Finanzierungsmodellen gesammelt? Dann hinterlasst uns bitte einen Kommentar unter diesem Beitrag oder schreibt uns über unser Kontaktformular (freifahrt.jetzt.sn@gmail.com).

Hier könnt Ihr mehr über unsere Ideen zu einem entgeltfreien Nahverkehr lesen.

Freifahrt.Jetzt. Schwerin ist Mitglied der Klimaallianz Schwerin

Unsere Bürgerinititative Freifhart.Jetzt.Schwerin ist seit April 2021 Mitglied der Klimaallianz Schwerin.

Unser Wertbeitrag zur Klima Allianz

Unsere Bürgerinitiative setzt sich seit 2018 für eine nachhaltige Verkehrswende in unserer Stadt ein. Uns ist es wichtig, ein Umdenken in Fragen der Mobilität anzustoßen und so einen Beitrag für eine enkeltaugliche Zukunft zu leisten. Mit einem solidarisch finanzierten, entgeltfreien Nahverkehr wollen wir uns für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit einsetzen und dem Gemeinwohl dienen. Uns ist dabei bewusst, dass der entgeltfreie Nahverkehr nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrswende ist. Deshalb ist uns die Vernetzung in der Klimaallianz so wichtig, damit wir uns mit anderen Aktiven austauschen und diskutieren, sowie Ideen gemeinsam entwickeln können. Wir hoffen auch, uns gegenseitig bei Aktionen zu unterstützen uns so die Wirkungskraft der verschiedenen Beteiligten zu verstärken.

Zitat der Sprecherin Jana Wolff:

„Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl gehören zusammen.  Deshalb setzen wir uns mit unserer Bürgerinitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin für einen entgeltfreien Nahverkehr ein.“

Klimaallianz-Schwerin