Unsere Bürgerinitiative erreicht einen wichtigen Erfolg: Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtliche Voraussetzungen für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen beim Land zu lassen

Zitat: Schwerin News: „Der von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt Jetzt“ hat in der Schweriner Stadtvertretung eine wichtige Hürde genommen. Die Stadtvertretung beschloss am Montagabend eine geänderte Fassung des Antrags. Damit wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu führen, damit dort die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs geprüft wird.“

Zitat Nordkurier: „Für Gottreich Albrecht von der Bürgerinitiative ist das ein positives Signal. „Es wäre eine tolle Situation, wenn Schwerin sich den gut 40 Städten anschließt, die das bereits haben“, sagte er. Von Städten wie Erfurt könne man lernen und von deren Erfahrungen profitieren.“

Mehrheit der Politik unterstützt den Vorstoß

Unterstützung erhielt das Anliegen von der Mehrheit der Stadtpolitiker. Fraktionsvorsitzender Arndt Müller (Die Grünen) bezeichnete das Konzept als „vernünftiges Modell“.  Das Vorhaben sei ein wichtiger Beitrag, um insbesondere einkommensschwachen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen.

EIne Positive Einschätzung bekam die Bürgerinitiative durch ein Schreiben des Kinderjugendrates, wo ein solidarisch finanzierter entglefreier Nahverkehr aus ökologischen und sozialgerechten Gründen befürwortet wird.

Dem Beschluss war eine längere Befassung in den Ausschüssen vorausgegangen. Der Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr hatte dem Antrag bereits am 9. April 2026 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt – allerdings mit einer geänderten Formulierung. Diese sah vor, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Land führen soll, um die rechtliche Grundlage für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen zu lassen.

Anders fiel das Votum im Finanzausschuss aus. Dieser lehnte den Antrag am 23. April 2026 einstimmig bei einer Enthaltung ab. Damit lagen vor der abschließenden Entscheidung unterschiedliche Signale aus den Fachausschüssen vor.

In einem Statement im Anschluss der Stadtvertretersitzung wurde auch eine zentrale Klarstellung vorgenommen: „Entgeltfrei heißt nicht kostenfrei.“ Es gehe nicht darum, dass Nahverkehr keine Kosten verursache. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wer diese Kosten trägt. Die Initiative argumentiert, dass eine andere Finanzierung Bürgerinnen und Bürger direkt entlasten und zugleich neue Spielräume für soziale Teilhabe schaffen könnte.

Offen bleiben allerdings zentrale Fragen. Dazu gehören die konkrete Finanzierung, die Auswirkungen auf den Verkehrsverbund, rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene und die praktische Umsetzung durch Stadt und Nahverkehr. Aus Sicht der Initiative sind diese Punkte jedoch kein Grund, das Anliegen grundsätzlich abzulehnen. „Das sind Fragen, die man regeln kann“, so der Tenor.

Der Beschluss ist damit kein Durchbruch im Sinne einer sofortigen Einführung. Er ist aber auch keine bloße Vertagung. Die Stadtvertretung hat das Anliegen der Initiative aufgenommen und dem Oberbürgermeister einen konkreten Prüfauftrag mitgegeben. Für „Freifahrt Jetzt“ ist das ein Etappenerfolg – und für Schwerin der Beginn einer politischen Debatte darüber, wie öffentlicher Nahverkehr künftig finanziert und zugänglich gemacht werden soll.