Solidarität mit Radentscheid Schwerin

Schwerin, 20.05.21

Liebe Aktive des Radentscheids Schwerin,

mit großer Fassungslosigkeit haben wir vernommen, dass das Innenministerium seine Zustimmung zum Bürgerentscheid am 26.09.21 verweigert. Nachdem Ihr über ein halbes Jahr engagiert mehr als 6000 Unterschriften gesammelt und somit einen großen Beitrag für unsere Demokratie geleistet habt, ist es einfach unglaublich, von der Landesregierung so eine Reaktion zu erfahren.

So geht Demokratie nicht.

Wir sind entsetzt über diese Haltung des Innenministeriums, die besagt, dass sich nur finanzstarke Kommunen direkte Demokratie leisten dürfen. Das Engagement und der Einsatz von vielen Aktiven des Radentscheids, die sich für unser aller Gemeinwohl in ihrer Freizeit und ehrenamtlich einsetzen, wird damit absolut nicht gewertschätzt; im Gegenteil: das Vertrauen in die Demokratie wird damit nur noch mehr beschädigt.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, die Kräfte hier in Schwerin zu bündeln, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen wollen. Unsere Idee ist es, ein Forum aus verschiedenen Gruppen zu erstellen, die gemeinsam den Protest gegen solche konservativen Handlungen organisieren. Oder wir schließen uns dem VCD an; müssen ja nicht das Rad neu erfinden.

https://www.vcd.org/startseite/

Alle diejenigen, die ehrlich an einer ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende interessiert sind, sollten sich in diesem Forum wiederfinden.

Wir denken da an:

  • Gruppen des Klimabündnisses Schwerin, Klimaallianz Schwerin, ADFC, BUND, NABU, Ökologische Plattform, Gewerkschaften, Behindertenverband, Arbeitslosenverband und weitere …

Wir könnten gemeinsam eine Petition für den Erhalt des Radentscheides aufsetzen, im Zuge des Wahlkampfes auch Diskussionsforen zum Thema „Verkehrswende“ organisieren und gemeinsame Aktionen starten.

Warum? Egal ob es um neue Radwege, einen entgeltfreien Nahverkehr, bessere Fußgängerwege, Anbindungen an die Deutsche Bahn, eine faire Aufteilung der Straße usw. geht, es wird am Ende immer das Totschlagargument „Geld- Wer soll das bezahlen?“ greifen. Jedoch könnten wir dann das Thema Verkehrswende ganzheitlich betrachten und neue Fragen stellen: Warum ist Geld vorhanden für einen neuen Autobahnzubringer? Warum werden die Bürger*innen dazu nicht befragt? Warum können Zusatzkosten in Millionenhöhe für die Erweiterung der Stadtautobahn in Mueß einfach mal so bezahlt werden, ohne dass dies in Frage gestellt wird? Warum greift dort nicht das Argument: „Wer soll das bezahlen?“

Es ist an der Zeit, dass sich die verschiedenen Gruppen zusammenschließen und gemeinsam die Verkehrswende in Schwerin starten. Selbst die Initiative „Amazon auf den Mond“ könnte dabei sein, denn für solche Unternehmen wird der Autobahnzubringer gebaut und finanziert.

Und XR könnte dabei sein mit der Idee der Bürgerräte…

Alle zusammen wären wir eine geballte Kraft gegen CDU & Co.

Was haltet ihr davon?

Herzliche Grüße-

i.A. der Aktiven von Freifahrt.Jetzt.Schwerin

J.Wolff

https://www.radentscheid-schwerin.de/

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