Finanzierung eines entgeltfreien Nahverkehr. Stadt erteilt kommunaler Abgabe eine Absage.

Wie aus einer Anfrage der Fraktion DiePARTEI.DieLinke an den Oberbürgermeister hervorgeht, sieht die Stadt keine Möglichkeit einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin – über eine kommunale Abgabe zu finanzieren.

Hier die Anfrage:

Kostenfreiheit im Nahverkehr

1) Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Erhebung einer ÖPNV
bzw. Nahverkehrsabgabe denkbar?

2) Welche Kenntnis hat die Verwaltung über Prüfungen und die Ergebnisse selbiger
in anderen Kommunen, wie z.B. Erfurt, Tübingen, Leipzig oder Osnabrück?

3) Wie haben sich die Einnahmen des NVS und der Landeshauptstadt Schwerin in
den letzten 3 Jahren entwickelt? (bitte getrennt und prozentual verteilt sowie in abso-
luten Zahlen angeben)

4) Inwieweit könnte die Bereitstellung der kompletten Mittel aus der Parkraumbewirt-
schaftung an den NVS einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Kostenfrei-
heit für Kinder und Jugendliche leisten?

______

Hier die Antworten des Oberbürgermeister Rico Badenschier:

1) Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Erhebung einer ÖPNV bzw.
Nahverkehrsabgabe denkbar?

Die Einführung einer „Nahverkehrs- oder Mobilitätsabgabe“ ist nicht umsetzbar. Nach dem
Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) besteht keine Rechtsgrundlage für die Landeshauptstadt
Schwerin zur Erhebung einer solchen Abgabe. Es handelt sich weder um eine Verbrauchs- noch
um eine Aufwandsteuer im Sinne des § 3 Abs. 1 KAG M-V, da Anknüpfungspunkt für die
Abgabe gerade nicht eine Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist. Weil ausdrücklich auch nicht nur
bevorteilte Eigentümer die Abgabe entrichten sollen, wird es sich auch nicht um einen Beitrag
nach § 7 KAG M-V handeln.

2) Welche Kenntnis hat die Verwaltung über Prüfungen und die Ergebnisse selbiger in
anderen Kommunen, wie z.B. Erfurt, Tübingen, Leipzig oder Osnabrück?

Auch in den anderen Bundesländern fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage für die
Erhebung einer „Nahverkehrs- oder Mobilitätsabgabe“.

3) Wie haben sich die Einnahmen des NVS und der Landeshauptstadt Schwerin in den
letzten 3 Jahren entwickelt? (bitte getrennt und prozentual verteilt sowie in absoluten
Zahlen angeben)

Bei den Einnahmen des Nahverkehrs kann von einer relativen Konstanz gesprochen werden.
Es gab in den letzten drei Jahren keine Tarifanpassungen oder große Fahrplan- bzw.
Angebotsoffensiven.

Die Einnahmen der Nahverkehr Schwerin GmbH haben sich wie folgt entwickelt:

4) Inwieweit könnte die Bereitstellung der kompletten Mittel aus der Parkraumbewirt-
schaftung an den NVS einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Kostenfreiheit
für Kinder und Jugendliche leisten?

Die Aufwendungen für die Parkraumbewirtschaftung ermitteln sich auf Basis des Vertrages mit
der Nahverkehr Schwerin GmbH über die Durchführung der Parkraumbewirtschaftung auf
öffentlichen Verkehrsflächen der Landeshauptstadt Schwerin. Die städtischen Einnahmen
betragen 69 % der jährlichen Bruttoeinnahmen aller Parkscheinautomaten aus dem Vorvorjahr.

Die bloße Verschiebung von Einnahmen aus dem Kernhaushalt in ein Tochterunternehmen der
Landeshauptstadt kann keinen Beitrag zur Finanzierung eines entgeltfreien Schülertickets
leisten.

Mit preislichen Anpassungen in der Parkraumbewirtschaftung (z. B. 1,00 € auf 1,50 €/h) könnten
Mehreinnahmen in Höhe von ca. 600.000 € generiert werden.
Ausgehend von Kosten/Aufwendungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mio. € für einen
kostenfreien Schüler- und Auszubildendenverkehr in Schwerin (ohne Berufsschüler
voraussichtlich ca. 2,1 Mio. €) wären ca. 25 % (ohne Berufsschüler ca. 29 %) der Kosten/Aufwendungen gedeckt, soweit die Mehreinnahmen dem Nahverkehr zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden.

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Es bleibt also festzuhalten, dass der Oberbürgermeister keinen Ansatz für eine kommunale Abgabe zur Finanzierung eines kostenfreien/entgeltfreien Nahverkehr sieht.

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